Die bildungspolitischen Vorstellungen der Parteien in Sachsen zum Thema Ganztagsschulen

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Von Charlotte Henningsen, Christoph Wunsch und Pauline Schubert

Ergebnisse der Landtagswahl 2019

DIE KOMMENDEN LANDTAGSWAHLEN UND DER BLICK ZURÜCK

Am 1. September 2024 findet die nächste Landtagswahl in Sachsen statt. Auch das Thema Ganztag dürfte bei Bildungsfragen wieder eine Rolle spielen. Grund genug, einen Blick zurückzuwerfen und sich noch einmal genau anzusehen, wie die sechs wähler*innenstärksten Parteien in Sachsen ihre Ideen zum Thema Ganztag zur Landtagswahl 2019 in den einzelnen Wahlprogrammen vorgestellt haben. Ebenso betrachtet werden die Ziele im Koalitionsvertrag und Maßnahmen, die im Landtag während Corona-Krise, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der darauffolgenden Wirtschaftskrise diskutiert wurden.

VORÜBERLEGUNGEN: GANZTAG IN SACHSEN

Schulen mit Ganztagsangeboten werden auf Basis der bundesweiten KMK-Richtlinien als Schulen definiert, bei denen im Primar- oder Sekundarbereich I,

1. an mindestens drei Tagen pro Woche eine Beschulung und Betreuung von mindestens sieben Zeitstunden erfolgt,

2. an allen Tagen des Ganztagsschulbetriebs den Lernenden ein Mittagessen bereitgestellt wird,

3. die Ganztagsangebote unter Verantwortung und Aufsicht der Schulleitung organisiert und in enger Kooperation durchgeführt werden sowie

4. in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen. (vgl. Sächsisches Staatsministerium für Kultus 2021, S. 4)

Ganztag wird in voll gebundener, teilweise gebundener und offener Organisationsform angeboten. (vgl. ebd., S. 4f.) Nach Aussagen des sächsischen Kultusministers Christian Piwarz (CDU) bieten zwei Drittel der allgemeinbildenden Schulen in Sachsen ein offenes Ganztagskonzept und ein Drittel ein teil- oder voll gebundenes Modell an. (vgl. ebd. 2019, S. 1)

DIE BILDUNGSPOLITISCHEN VORSTELLUNGEN DER SECHS STÄRKSTEN PARTEIEN IN SACHSEN

Welche bildungspolitischen Vorstellungen mit dem Thema Ganztag in Sachsen zur Landtagswahl 2019 und in den darauffolgenden Debatten maßgeblich waren, werden wir im Folgenden vorstellen und einordnen. Dafür sehen wir uns vorrangig die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2019 und ergänzend Grundsatzprogramme, weitere Entwürfe in Bezug auf die sächsische Schullandschaft sowie darauffolgende Debattenbeiträge in den Plenardiskussionen ab 2019 an.

Ganztag, so lässt sich bereits anhand der Auszählung des Begriffs in den Wahlprogrammen sagen, wird von den Parteien unterschiedlich stark thematisiert und gewichtet.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Bildungsbegriff und Familienbild           

Wie dem Wahlprogramm der CDU zu entnehmen ist, liegt ihrer Bildungspolitik ein Familienbild zugrunde, in dem die „Familie [...] der wichtigste Baustein der Gesellschaft“ (CDU-Landesverband Sachsen 2019, S. 43) ist, weshalb betont wird, dass derselben das Privileg und die Pflicht zukommt, Erziehung und Bildung der Kinder zu bestimmen. (vgl. ebd., S. 34)

Ganztag ­– Was soll getan werden?

Dass Ganztagsschulen in der CDU als wenig relevant erachtet werden, wird daraus ersichtlich, dass sie 1) sich in ihren Antworten auf die Fragen aus dem Wahlprüfstein des Ganztagsschulverbandes verhalten gegenüber dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zeigt (vgl. Ganztagsschulverband e.V. 2019) sowie 2) Ganztagsschulen sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch im sächsischen Zukunftsplan kaum thematisiert werden. Vor dem Hintergrund des zuvor geschilderten Familienbilds kann dies als Zurückweisung eines zu starken staatlich-institutionellen Eingriffs in das schützenswerte und autonome Familienleben verstanden werden. Wichtig für die CDU ist hingegen eine bessere Verzahnung von Hort und Ganztagsangebot (vgl. CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, S. 9), die mit einem zunehmenden Ausbau jenes Angebots im Primarbereich einhergeht (vgl. ebd., S. 35). Ganztagsangebote werden sowohl im Positionspapier als auch in den Plenardebatten zumeist dann thematisiert, wenn es um Sport- und Bewegungsförderung geht (vgl. ebd., S. 9; vgl. o.A. [Zukunftskommission der CDU Sachsen] 2023, S. 7; vgl. CDU-Landesverband Sachsen 2011, S. 32; vgl. Rost 2021, S. 2415), aber auch hinsichtlich kultureller Bildung. (vgl. Firmenich, S. 3756) Weitere Ziele stellen eine stärkere Rhythmisierung und bessere Verzahnung der Angebote mit dem Schulunterricht dar sowie eine größere Flexibilität der Angebote und eine bessere individuelle Zuweisung zu denselben. (vgl. CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags 2022, S. 9)

Schlussfolgerungen

Schule kann in der Konzeption der CDU „nicht alles ausgleichen“ (Piwarz 2021, S. 2421). Neben der Familie gilt sie zwar als der wichtigste Lern- und Sozialisationsraum, anhand des Wahlprogramms und der Aussagen in den Plenardebatten zeigt sich aber auch, dass den Familien die meiste Verantwortung hinsichtlich der Bildung der Kinder zukommen soll. Vor diesem Hintergrund legt die CDU kein Konzept von Ganztagsschulen in Sachsen vor und betont zudem die Eigenverantwortlichkeit der sächsischen Schulen hinsichtlich des zugleich anvisierten Ausbaus und der Umsetzung des Ganztags. (vgl. ebd., S. 2422) Mit dem in den letzten Jahren vorangetriebenen Ausbau von Ganztagsangeboten zeigt sich die CDU zufrieden. (vgl. Gasse 2021, S. 2559)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bildungsbegriff

Im bildungspolitischen Bereich strebt die SPD Sachsen neben der Weiterentwicklung von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten (vgl. SPD-Landesverband Sachsen 2019, S. 45; 50) auch die Einführung der Gemeinschaftsschule (vgl. ebd., S. 49) an.

Die Verantwortung der schulischen und lebensweltlichen Bildung liegt sowohl bei der Schule als auch bei den Eltern und außerschulischen Partnern. Nicht zuletzt deshalb wird für eine enge Zusammenarbeit aller Akteure plädiert. (vgl. ebd., S. 42, 56)

Ganztag ­– Was soll getan werden?

Während auf familienpolitischer Ebene u.a. Familien durch die Abschaffung der Hortbeiträge (vgl. ebd., S. 38) entlastet werden sollen, wird auf schulorganisatorischer Ebene im Grundschulbereich die Zusammenführung von Hort und Ganztagsangebot angestrebt. Die räumliche Verbindung und die personelle Zusammenarbeit sollen die Vollendung eines rhythmisierten Konzepts von Ganztagsgrundschulen vorantreiben. (vgl. ebd., S. 50) Entsprechend betont Juliane Pfeil die Notwendigkeit des Ausbaus der entsprechenden räumlichen und personellen Rahmenbedingungen, um auch zukünftig dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung entsprechen zu können. (vgl. Pfeil 2023, S. 6031) Eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung soll im Ganztagsbereich durch nachhaltige und langfristige Finanzierung gewährleistet werden. (vgl. SPD-Landesverband Sachsen 2019, S. 196)

In Bezug auf Ganztag steht u.a. die ganzheitliche Sport- und Bewegungsförderung im Fokus, welche mit dem Konzept ‚Bewegte Schule‘ in Verbindung gebracht wird. (vgl. SPD-Landesverband Sachsen 2019, S. 98; vgl. Friedel 2021, S. 2416f.)

Schlussfolgerungen

Die Förderung von Ganztagsangeboten entspricht dem bildungspolitischen Grundverständnis der SPD und stellt ein Ziel der Partei auch in Sachsen dar. Sie schlägt keine besonderen Neuerungen vor, sondern will auf bestehende Strukturen (wie den Hort) zurückgreifen und diese in Bezug auf Ganztagsangebote flexibilisieren, zuschneiden und ausbauen. Im Fokus stehen Rhythmisierung und Bewegungsförderung. Der Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen soll nicht zuletzt die Familien entlasten und einen stärkeren Lebensweltbezug in der Schule gewährleisten. (vgl. Friedel 2022, S. 4955)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsbegriff

Sowohl auf bundes- als auch auf landespolitischer Ebene spielen Ganztagsschulen für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung ihrer bildungspolitischen Ziele. (vgl. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020, S. 93; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen 2019, S. 102) Neben der Wissensvermittlung soll die (Ganztags-)Schule die soziale Gemeinschaft stärken, einen offenen und breiten Erfahrungsraum für die Schüler*innen bieten, soziale und kulturelle Benachteiligung ausgleichen sowie Bildungsarmut verhindern. (vgl. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020, S. 20)

Ganztag – Was soll getan werden?

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass Sachsen bereits einen hohen Anteil von Schulen mit Ganztagsangeboten besitzt. Deshalb will man das Ganztagsangebot vor allem qualitativ ausbauen: So soll im Grundschulbereich die Trennung von Unterricht am Vormittag und Hort am Nachmittag aufgehoben werden. (vgl. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen 2019, S. 102) Mithilfe des Programms ‚GanztagPlus‘ sollen integrierte Ganztagsschulen mit zusätzlichen Mitteln gezielt gefördert werden, um Leben, Lernen und Förderangebote zu verbinden. (vgl. ebd.) Die Schulen sollen diese Förderung unbürokratisch erhalten können. Wichtig ist dabei, dass die Fördermittel für Ganztag gemäß einem Sozialindex verteilt werden, um strukturelle Benachteiligung auszugleichen. (vgl. Ganztagsschulverband e.V. 2019) Christin Melcher brachte diesen Punkt in einer Plenardebatte vor (vgl. Melcher 2021(b), S. 2532f.), woraufhin ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf einen Sozialindex für Kindertagesstätten und Schulen gestellt und vom Landtag am 21.07.2021 beschlossen wurde (vgl. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 2021). Zuletzt ist es den GRÜNEN laut Wahlprogramm wichtig, eine ‚echte‘ Förderung der Ganztagsangebote im künstlerisch-ästhetischen Bereich mithilfe von externen Partnern an den Schulen zu etablieren. (vgl. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen 2019, S. 117)

Schlussfolgerung

Die sächsischen GRÜNEN befürworten und unterstützen Ganztagsangebote und wollen diese vor allem auch qualitativ für Lehrkräfte (bspw. flexible Arbeitszeitmodelle) oder bezüglich des Ausbaus von Räumlichkeiten (Lernlandschaften, Clusterräume, Schulhofgestaltung) attraktiver gestalten. (vgl. Melcher 2021(a), S. 2416) Mit dem Konzept ‚GanztagPlus‘ bekennen sie sich zur Förderung der gebundenen Ganztagsschule. (vgl. Ganztagsschulverband e.V. 2019)

Alternative für Deutschland (AfD)

Bildungsbegriff und Familienbild

Die AfD Sachsen strebt die Erhaltung eines traditionellen Familienmodells und dessen Stärkung als erzieherische und wertgebende Instanz an. (vgl. Alternative für Deutschland. Landesverband Sachsen 2019, S. 8; vgl. Alternative für Deutschland 2016, S. 41)

Ganztag – Was soll getan werden?

Im Regierungsprogramm 2019 der AfD Sachsen wird ‚Ganztag‘ nicht thematisiert, weshalb sich für die Untersuchung der Haltung der AfD Sachsen gegenüber Ganztagsschulen ein Blick in das Grundsatzprogramm der bundesweiten AfD lohnt. Hier werden Krippen und Ganztagsschulen als staatliche Institutionen kritisiert, da diese zunehmend die Erziehungsaufgabe übernehmen und dadurch „die Familie als wertgebende Grundeinheit“ (vgl. Alternative für Deutschland 2016, S. 41) untergrüben. Darüber hinaus plädiert die AfD für die Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen. (vgl. ebd., S. 54) Ausschließlich bei den Plenardebatten des sächsischen Landtags werden Ganztagsangebote beim Thema Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen positiv als ein relevanter Ermöglichungsraum thematisiert. (vgl. Hahn 2020, S. 840; vgl. Hentschel 2021, S. 2420; Penz 2021, S. 2418)

Schlussfolgerungen

Allgemein zeigt sich, dass die AfD kein konkretes und differenziertes Konzept von Ganztag hat und das Thema vor allem negativ aufgreift, um dessen Gefahr für andere politische Ziele zu betonen. Positiv greift die AfD Ganztagsangebote lediglich in Plenardebatten auf, wenn es um die Steigerung sportlicher Aktivität und die Leistungsbereitschaft von Kindern und Jugendlichen geht. Insofern ist die Partei kein Ansprechpartner für eine Bildungsdebatte auf Höhe der Zeit.

DIE LINKE

Bildungsbegriff

Es sind vor allem Gesamtschulen, die das bildungspolitische Ziel dieser Partei darstellen und einem inklusiven Bildungsbegriff gerecht werden sollen. (vgl. Die Linke. Sachsen 2019, S. 23) Im Antrag Neue Schulen braucht das Land von 2021 wird daher der Fokus auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen gerichtet, die unter einem ganzheitlichen Leistungsbegriff (vgl. Fraktion DIE LINKE 2021, S. 1) mehr Berücksichtigung im Schulalltag erfahren sollen. (vgl. ebd., S. 1f.) Dies soll der Institution Schule als „Bildungsmastbetrieb“ (Neuhaus-Wartenberg 2021, S. 2552) entgegenstehen.

Ganztag – Was soll getan werden?

Jener ganzheitliche Leistungsbegriff schlägt die Brücke zu den Ganztagsangeboten, die als Einbindungsmöglichkeiten von außerschulischen Lernformen und -orten verstanden werden. (vgl. Fraktion DIE LINKE 2021, S. 2) Während in den neueren Debatten und dem Wahlprogramm vor allem die Rede von Ganztagsangeboten ist, betonte DIE LINKE in ihren bildungspolitischen Leitlinien von 2013, dass sich Ganztagsschulen nicht allein auf Nachmittagsbetreuung beschränken lassen. (vgl. DIE LINKE. Sachsen 2013, S. 12) Vielmehr sollen sie „vordergründig an den Lern- und Entwicklungsbedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert sein.“ (ebd.) Gerade die Entlastung der Familien ist ein zentrales Argument, da somit nicht nur eine gezielte individuelle Förderung dort möglich würde, wo Familien sonst überlastet wären (vgl. ebd.), ebenso werden autonome und schulunabhängige Handlungsmöglichkeiten in der familiären Freizeitgestaltung ermöglicht. (vgl. ebd., S. 13). Um den Anforderungen von Ganztagsschulen gerecht zu werden, soll neben einer Lehrplanreform (vgl. Ganztagsschulverband e.V. 2019) zudem eine „Novellierung der Schulbaurichtlinie mit z.B. Bewegungsräumen, Klassenräumen, Vorbereitungs-, aber auch Rückzugsräume[n] für Professionen“ (ebd.) geschaffen werden.

Schlussfolgerungen

Für die LINKE wird das Konzept Ganztag dort besonders relevant, wo es als sozialer Ausgleich und als Beitrag zur Inklusion fungiert. Nicht nur forderte sie bereits 2019 den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, sondern tritt mit Reformideen auch für den Ausbau von Ganztagsschulen in Sachsen ein. (ebd.)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Freien Demokraten scheiterten bei den letzten beiden Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch sind sie 2019 sechststärkste Kraft in Sachsen geworden und Teil der Bundesregierung, weshalb eine knappe Auseinandersetzung mit ihren Positionen notwendig ist.

Bildungsbegriff

Grundsätzlich sollen (Ganztags-)Schulen laut FDP die Vereinbarkeit von Ausbildung, Schule und Beruf stärken und allen Individuen ermöglichen, ihr Leben flexibel und in Hinblick auf eine mögliche Karriere zu gestalten. (vgl. Freie Demokratische Partei 2021, S. 49) Zudem sollen (Ganztags-)Schulen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem sorgen. (vgl. ebd. 2023)

Ganztag - Was soll getan werden?

Die FDP-Sachsen legt in ihrem Wahlprogramm aus dem Jahr 2019 besonderen Wert darauf, die Grundschulen konsequent zu Ganztagsschulen auszubauen. Neben der dadurch entstehenden Entlastung für die Eltern sollen die Kinder in den Ganztagsschulen individuell gefördert werden. (vgl. Freie Demokraten FDP Sachsen 2019, S. 18f.) Die FDP möchte vor diesem Hintergrund die Hort-Struktur in Sachsen auflösen und langfristig als Ganztagsangebot in die Grundschule integrieren. (vgl. ebd., S. 15) Besonders wichtig ist der FDP in Bezug auf Ganztag der Bereich Sport. (vgl. ebd., S. 85)

Schlussfolgerung

Die FDP in Sachsen unterstützt den Ausbau von Ganztagsschulen und dies laut Wahlprüfstein auch in gebundener Form. (vgl. Ganztagsschulverband e.V. 2019) Dies lässt sich damit erklären, dass sich die Freien Demokraten eine grundsätzliche Stärkung der individuellen (Begabten-)Förderung besonders im Grundschulbereich durch den Ausbau von Ganztagsangeboten erhoffen.

ZUM KOALITIONSVETRAG ZWISCHEN CDU, SPD UND BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (2019–2024) Bis hierher zeigten wir, welche Schwerpunkte die Parteien jeweils in Bezug auf Ganztag an sächsischen Schulen in ihren Wahlprogrammen gesetzt haben.

Die koalierenden Parteien CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag konnten sich für ihre Regierungsperiode von 2019–2024 auf folgende, im Koalitionsvertrag festgehaltene Punkte und Maßnahmen einigen: Zunächst ist allen drei Parteien wichtig, dass die Ganztagsangebote in Sachsen weiter ausgebaut, dafür externe Partner verstärkt eingebunden und mit ihnen herausgehobene Projekte initiiert (Umweltschutz, Unternehmertum, Konzepte für kulturelle Bildung) werden. (vgl. o.A. [Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag 2019–2024] 2019, S. 8, 21) Ein zentraler Aspekt im Koalitionsvertrag ist die Ermöglichung der Rhythmisierung des Schulalltags. Im Grundschulbereich sollen dafür Hort, Ganztagsangebot und Schule besser miteinander verzahnt werden (vgl. ebd., S. 6, 8) – auch im Sekundarbereich soll ein flexibler Unterrichtsablauf mit Ganztagsangeboten ermöglicht werden (vgl. ebd, S. 8.). Schulen, die ein solches Modell anbieten, will die Koalition aktiv mit finanziellen Mitteln unterstützen. (vgl. ebd.)

Um diesen Entwicklungsprozess zu begleiten, richtete das Landesamt für Schule und Bildung beispielsweise eine Servicestelle ein, die Schulen Material bereitstellen soll, um Qualitätsstandards für die schulindividuelle Ausgestaltung der Ganztagsangebote zu etablieren (vgl. Servicestelle Ganztag 2023) und anhand von vier Qualitätsbereichen (Lehren und Lernen, Schulkultur, Kooperation sowie Management und Führung) weiter zu optimieren. (vgl. Sächsisches Staatsministerium für Kultus 2019, S. 5) Im Wesentlichen besteht die Servicestelle personell allerdings aus den drei Referentinnen, die bisher an den drei LaSuB-Standorten für das Thema Ganztag als fachlich-pädagogische Beraterinnen zuständig waren. Ergänzt werden diese drei Stellen – es handelt sich um keine Vollzeitstellen trotz fast 1.500 Schulen – um eine Leitungsposition, welche nun die Aufgaben der Evaluation und der Qualitätssicherung und -entwicklung übernehmen soll. Noch im Jahr 2022 waren allein für diese Aufgabe ganze vier Personen in der Servicestelle tätig und in der Zeit davor zwei Mitarbeiter der TU Dresden. Die laut Koalitionsvertrag neu eingerichtete Servicestelle verfügt also insgesamt über viel zu wenige personelle Ressourcen angesichts der Vielzahl der Schulen und Aufgaben.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wird ersichtlich, dass der Fokus auf den Ausbau eines umfassenden und flexiblen Einsatzes von Ganztagsangeboten gesetzt wird, welche nun verstärkt in rhythmisierter Form gefördert werden sollen. Dabei tritt das Konzept der Ganztagsschule zugunsten von freiwilligen Ganztagsangeboten in den Hintergrund. Die einzige Ausnahme ist das Modellprojekt „Ganztagspiloten“.

„Das Modellvorhaben »Ganztagspiloten« zielt darauf, einen für Sachsen modellhaften Schulentwicklungsprozess an [elf] ausgewählten Standorten voranzubringen, in dem die Angebote Schule, Hort und Ganztag im Interesse der Schüler:innen und Erwachsenen besser miteinander verzahnt und im Alltag rhythmisiert werden. Die Entwicklungsprozesse an den Standorten werden [durch die evangelische Hochschule Dresden] wissenschaftlich begleitet. (ehs Dresden, o.J.)

Als ein zentrales Ergebnis dieses Modellvorhabens soll der bestehende Qualitätsrahmen Ganztagsangebote durch schulspezifische Qualitätsrahmen für die Grundschule und für die weiterführende Schule fortentwickelt werden.

Zur Stärkung der Infrastruktur der Schulen mit GTA hat das sächsische Kabinett die Förderrichtlinie Ganztagsinvestitionen am 26.09.2023 verabschiedet, um derlei Vorhaben finanziell zu unterstützen und auf den Weg zu bringen. (vgl. Sächsisches Staatsministerium für Kultus 2023)

FAZIT: WAS ZU SAGEN (UND ZU TUN) BLEIBT

2021 wurde bundesweit erstmals ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich beschlossen, welcher ab 2026 schrittweise eingeführt werden soll. (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2021) Wie sich bei allen vorgestellten Parteien zeigte, wurde das Konzept Ganztag zur Landtagswahl 2019 ebenfalls vorrangig im Primarbereich thematisiert. Daraus resultiert eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Hort, der an den sächsischen Grundschulen als Betreuungsmöglichkeit von besonderer Bedeutung ist: Dies hängt auch mit dem historischen Betreuungsbedarf in der ehemaligen DDR zusammen. (vgl. Böttcher & Gebauer 2020)

Unsere Auswertungen haben zudem gezeigt, dass die regierenden Parteien mit ihren Wahlprogrammen 2019 und mit ihrem Regierungshandeln die Rahmenbedingungen für schulische Ganztagsangebote verbessern möchten. Erste Maßnahmen zur Absicherung des zukünftigen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wurden ergriffen. Erkenntnisse für eine bessere Kooperation von Grundschule und Hort sollen durch das Modellprojekt „Ganztagspiloten“ gewonnen werden. Für die laufenden Kosten der Ganztagsangebote stagniert dahingegen das landesweite Budget seit 4 Jahren auf fast unverändertem Niveau, was unter Berücksichtigung von Ganztags-Ausbau, höherer Schüler*innenzahl und Kosteninflation für immer größere Herausforderungen bei der Rekrutierung der benötigten externen Honorarkräfte führt. Auch die neu eingerichtete Servicestelle Ganztag ist bisher nur eine Neuzuordnung der bestehenden Referentinnenstellen unter einem neuen Namen. Hier braucht es unbedingt mehr personelle Ressourcen.

Zudem hat der Sächsische Rechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2022 mit der Förderung der Ganztagsangebote beschäftigt und kommt zu folgenden Ergebnis:

• „Es ist nicht erkennbar, welche konkreten Ziele das SMK mit der Förderung verfolgt.

• Der Finanzbedarf für Ganztagsangebote ist dem SMK derzeit mangels vorhandener Daten nicht bekannt.

• Die allenfalls kursorische Kontrolle der Verwendung der staatlichen Mittel durch die SAB lässt keine Aussagen zur Wirkung zu.“ (Sächsischer Rechnungshof 2022, S. 127)

Entsprechend schlussfolgert er, dass das SMK seine „Zielstellung der Förderung präzisieren und angemessene Zielerreichungs- und Wirkungskontrollen […] durchführen“ (ebd., S. 129) und eine Bedarfersmittlung erstellen sollte, die tatsächliche Sachausgaben und personelle Bedarfe aufzeigt. Zudem sei die derzeitge Schülerpauschale als Förderinstrument ungeeignet. (vgl. ebd.)

Vor dem Hintergrund der in einem Jahr stattfindenden sächsischen Landtagswahlen und dem kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bleibt abzuwarten, ob sich die Parteien 2024 ambitioniertere Ziele setzen als 2019 und dabei die Prüfergebnisse des Sächsischen Rechnungshofs umsetzen. Vielleicht findet dann auch das Konzept der Ganztagsschulen größere Berücksichtigung, und nicht nur – wie bisher – die Bereitstellung von Ganztagsbetreuung bzw. Ganztagsangeboten. Dass der Ganztag innerhalb der bildungspolitischen Überlegungen eine zentrale Rolle spielen sollte, zeigen nicht zuletzt die entsprechenden Expert*innenempfehlungen zum Handlungsfeld „Lernen“ im Projekt Bildungsland Sachsen 2023, die die Bedeutung von Ganztag in der zukünftigen Bildungslandschaft besonders hinsichtlich der Aspekte Rhythmisierung, Flexibilisierung, Multiprofessionalisierung, der Erweiterung und besseren Funktionalisierung der Räumlichkeiten und einem zeitgemäßen Umgang mit Selbstlernzeiten (ehemals Hausaufgaben) betonen. (vgl. Expertenrat im Handlungsfeld „Lernen“ 2023, S. 3f., 9)

LITERATURVERZEICHNIS

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag (2019): Für mehr Bildungsgerechtigkeit in Leipzig: Koalitionsantrag bringt Sozialindex auf den Weg. URL: https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/07/fuer-mehr-bildungsgerechtigkeit-in-leipzig-koalitionsantrag-bringt-sozialindex-auf-den-weg-402366, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023).

Fraktion DIE LINKE (Hrsg.) (2021): Antrag: “Neue Schulen braucht das Land” - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen! URL: https://www.linksfraktionsachsen.de/politik/aktuell/news-aus-dem-landtag/news-detail/neue-schule- braucht-das-land-linksfraktion-legt-bildungspaket-vor/, (zuletzt aufgerufen am 06.08.2023).

Freie Demokraten FDP Sachsen (Hrsg.) (2019): Einfach machen! Landtagswahlprogramm der FDP Sachsen für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019. URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program files/fdp_wahlprogramm_sachsen_2019.pdf, (zuletzt aufgerufen am 08.08.2023).

Freie Demokratische Partei (Hrsg.) (2012): Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft. URL: https://www.fdp.de/media/358/download?inline, (zuletzt aufgerufen am 08.08.2023).

Freie Demokratische Partei (Hrsg.) (2023): Beschluss: Bremer Forderungen für eine konsequente Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland. URL: https://www.fdp.de/74-bpt/antrag/bremer-forderungen-fuer-eine- konsequente-modernisierung-des-bildungssystems, (zuletzt aufgerufen am 08.08.2023).

Friedel, Sabine (2021): Plenarprotokoll 7/33. Tagesordnungspunkt 6: „Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen”, Drucksache 7/6610, Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. 24.06.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/data/xml/sitzungskalender/Plenum_7-33.pdf, (zuletzt aufgerufen am 07.08.2023), S. 2416-2417.

Friedel, Sabine (2022): Plenarprotokoll 7/63. Tagesordnungspunkt 8: Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen – das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern. Drucksache 7/10970, Antrag der Fraktion AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung. 16.12.2022. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1741, S. 4954-4955, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023).

Ganztagsschulverband e.V (2019): Wahlprüfsteine: So stehen die Parteien zu Schulen mit Ganztagsangeboten in Sachsen. URL: http://www.ganztagsschulverband.de/landesverbaende/sachsen/ Leipzig, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023).

Gasse, Holger (2021): Plenarprotokoll 7/34. Tagesordnungspunkt 11: „Neue Schule braucht das Land“. Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen! Drucksacke 7/7005, Antrag der Fraktion DIE LINKE, 21.07.2021. Erklärung zu Protokoll. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 06.08.2023), S. 2558-2560.

Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag 2019-2024 (2019): URL: https://www.staatsregierung.sachsen.de/regierungsprogramm-4730.html, (zuletzt aufgerufen am 27.08.2023).

Hahn, Christopher (2020): Plenarprotokoll 7/14. Tagesordnungspunkt 1: „Fachregierungserklärung zum Thema: Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft”. 30.09.2020. URL: https://www.landtag.sachsen.de/data/xml/sitzungskalender/Plenum_7-14.pdf, (zuletzt aufgerufen am 07.08.2023), S. 839-840.

Hentschel, Holger (2021): Plenarprotokoll 7/33. Tagesordnungspunkt 6. Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Drucksacke 7/6610, Prioritätenantrag der Fraktionen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, 24.06.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023), S. 2420-2421.

Melcher, Christin (2021a): Plenarprotokoll 7/33. Tagesordnungspunkt 6: Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Drucksache 7/6610, Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, 24.06.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023).S. 2416.

Melcher, Christin (2021b): Plenarprotokoll 7/34. Tages, rdnungspunkt 9: Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten Drucksache 7/7097, Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD, 21.07.2021. URL: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=34&dok_art=PlPr&leg_per=7&pos_dok=201&dok_id=, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023), S. 2532-2533.

Neuhaus-Wartenberg, Luise (2021): Plenarprotokoll 7/34. Tagesordnungspunkt 11 „Neue Schule braucht das Land“ – Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen! Drucksache 7/7005, Antrag der Fraktion DIE LINKE, 21.07.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 06.08.2023), S. 2552-2553.

Penz, Romy (2021): Plenarprotokoll 7/33. Tagesordnungspunkt 6. Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Drucksacke 7/6610, Prioritätenantrag der Fraktionen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, 24.06.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023), S. 2417-2419.

Pfeil, Juliane (2023): Plenarprotokoll 7/72. Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung des Entwurfs. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen. Drucksache 7/12227, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Drucksache 7/13483, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung. 01.06.2023. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1939, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023), S. 6022-6024.

Piwarz, Christian (2021): Plenarprotokoll 7/33. Tagesordnungspunkt 6: Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Drucksache 7/6610, Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, 24.06.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023), S. 2421-2422.

Rost, Wolf-Dietrich (2021): Plenarprotokoll 7/33. Tagesordnungspunkt 6. Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Drucksacke 7/6610, Prioritätenantrag der Fraktionen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, 24.06.2021. URL: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/plenarsitzungen/index.cshtml, (zuletzt aufgerufen am 27.09.2023), S. 2415-2416.

Sächsischer Rechnungshof (2022): Einzelplan 05. Sächsisches Staatsministerium für Kultus. Förderung von Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten. URL: https://www.rechnungshof.sachsen.de/JB2022-I-10.pdf, (zuletzt zugegriffen am 26.11.2023).

Sächsisches Staatsministerium für Kultus (Hrsg.) (2019): Qualitätsrahmen Ganztagsangebote. Instrument zur Qualitätsentwicklung und zur Umsetzung der Fachempfehlung »Ganztagsangebote an sächsischen Schulen«. Dresden.

Sächsisches Staatsministerium für Kultus (Hrsg.) (2021): Fachempfehlung. „Ganztagsangebote an sächsischen Schulen“. Dresden.

Sächsisches Staatsministerium für Kultus: Über 137 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesbetreuung. URL: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1069793, )(zuletzt aufgerufen am 27.09.2023).

Servicestelle Ganztag - Schule und Ausbildung - sachsen.de (2023): URL: https://www.schule.sachsen.de/servicestelle- ganztag-6276.html, (zuletzt aufgerufen am 04.08.2023).

SPD- Landesverband Sachsen (Hrsg.) (2019): Es ist dein Land. Regierungsprogramm der SPD Sachsen von 2019 bis 2024. URL: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/07/190709- Regierungsprogramm_lang.pdf, (zuletzt aufgerufen am 07.08.23).

Zukunftskommission der CDU Sachsen (2023): Zukunftsplan für Sachsen. Grundsatzprogramm der Sächsischen Union. Entwurf der Zukunftskommission, Stand 27.06.2023. URL: https://www.cdu- sachsen.de/aktuelles/2023/grundsatzprogramm-entwurf-an-den-landesvorstand-uebergeben, (zuletzt aufgerufen am 06.08.2023).